KOSTEN

1. Sind Anwälte teuer?
Immer wieder hört oder liest man von Erfahrungen Ratsuchender, die Anwälte seien zu teuer. Kann der "kleine Mann" sich wirklich guten Rechtsrat nicht mehr leisten?

Wir stehen für transparente Honorare. Wir sprechen mit Ihnen gleich am Anfang über einen fairen Preis, der sich entweder nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) richtet oder mit Ihnen frei vereinbart in einer schriftlichen Vergütungsvereinbarung festgehalten wird. Damit sind wir nie zu teuer und Sie wissen sofort, ob Sie damit einverstanden sein können.

2. Wie teuer sind Anwälte wirklich?
Die Grundentscheidung des Gesetzgebers lautet: Geht es um geringe Gegenstands- bzw. Streitwerte fallen geringe Gebühren an, bei mittleren Werten mittlere Gebühren und bei hohen Werten hohe Gebühren. Der Gesetzgeber will mit diesem System für einen sozialen Ausgleich und auch für eine gewisse soziale Umverteilung sorgen, denn er geht davon aus, dass Bürger mit geringem Einkommen und Vermögen meist mit relativ niedrigen Gegenstandswerten um ihr Recht streiten, während wohlhabende und reiche Bürger auch oft mit hohen Werten zum Anwalt gehen.

3. Wie drückt sich das in Zahlen aus?
Nehmen wir einen Prozess vor einem Amts- oder Landgericht mit einem Streitwert von 500,- EUR, 5.000,- EUR, 50.000,- EUR oder 500.000,- EUR. Normalerweise entstehen eine Verfahrensgebühr für die Prozessführung und die Terminsgebühr für die Wahrnehmung eines Termins vor Gericht, wobei letztere auch nur einmal anfällt, wenn mehrere Verhandlungen in der Sache stattfinden.

4. Ist der Anwalt an diese Beträge gebunden oder hat er ein Ermessen?
Dazu muss man einen wichtigen Unterschied beachten: Im gerichtlichen Verfahren hat der Anwalt kein Ermessen. Er ist sowohl an die Streitwerte als auch an die Gebührentatbestände gebunden, d. h. er darf nicht weniger und nicht mehr abrechnen. Eine Ausnahme gibt es aber, denn der Anwalt hat die Möglich-keit, dem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung vorzulegen, die nicht geringere -das wäre verboten-, aber höhere Gebühren erbringen. Damit muss der Mandant aber einverstanden sein und es muss eine schriftliche Vergütungsvereinbarung, die keine anderen Regelungen enthalten darf, von beiden Seiten unterzeichnet werden.

5. Und wie sieht es bei außergerichtlichen Tätigkeiten aus, insbesondere bei Beratungen?
Bei außergerichtlichen Vertretungen besteht für die Geschäftsgebühr ein Rahmen von 0,5 bis 2,5.

Wenn also beispielsweise der Gegenstandswert 500,- EUR, 5.000,- EUR, 50.000,- EUR oder 500.000,- EUR beträgt, dann lautet die Netto-Gebühr (ohne Mehrwertsteuer und sonstige Kosten) bei außergerichtlicher Vertretung:

- bei 500,- EUR: zwischen 22,50 und 112,50
- bei 5.000,- EUR: zwischen 150,50 und 752,50
- bei 50.000,- EUR: zwischen 523,00 und 2.615,00
- bei 500.000,- EUR: zwischen 1.498,00 und 7.490,00

Welche konkrete Gebühr letztlich nach dem Unfang und der Schwierigkeit der Angelegenheit.

Sofern der Anwalt nicht nach außen gegenüber Gegnern oder Verwaltungsbehörden tätig wird, sondern eine rein interne Beratung des Mandanten stattfindet, muss der Anwalt mit dem Mandanten seit dem 01.07.2006 gleich zu Beginn des Mandatsverhältnisses eine Vergütungsvereinbarung treffen. Hier können dann entweder Stundensätze oder ein pauschaler Betrag vereinbart werden. Mündet die Beratung in eine Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren, so werden diese Gebühren zur Hälfte wieder angerechnet.

6. Wer bestimmt den Gegenstandswert und wann erfährt der Mandant, welche konkreten Kosten sich daraus ergeben?
Es gibt Fälle, in denen der Gegenstandswert bzw. Streitwert ganz einfach festzustellen ist. Soll der Anwalt einen Betrag von 5.000,- EUR einklagen, dann ist dieser Betrag der Gegenstandswert.

Aber nicht immer ist die Ermittlung so naheliegend. Dabei gibt es viele Fälle, in denen die Bestimmung des Werts ebenfalls einfach ist, aber viele Mandanten wissen es eben nicht. Für einen Kündigungsprozess im Mietrecht ist es die Jahresnettomiete, für einen Kündigungsprozess im Arbeitsrecht das dreifache Bruttoarbeitseinkommen - so gibt es viele klare Regelungen, die der Anwalt kennt und dem Mandanten sofort erläutern kann. Schließlich aber gibt es Fälle, in denen selbst der Anwalt den Wert nicht eindeutig bestimmen kann, sondern allenfalls die ungefähre Größenordnung. So etwa bei einem Schaden, der irgendwann durch einen Gutachter festgestellt wird, oder bei einem Schmerzensgeld, das irgendwann im Ermessen des Gerichts liegt und festgelegt wird. Von allen diesen wichtigen Einzelheiten soll der Mandant gleich in der ersten Besprechung erfahren.

7. Was ist eigentlich eine "Erstberatung"?
Die sog. "Erstberatung" umfasst das erste Zusammenkommen von Anwalt und Mandant, in dessen Rahmen der Mandant sein Anliegen schildert und der Anwalt mündlich berät.

Nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz dürfen die Kosten für eine solche "Erstberatung" höchstens 190,00 EUR zzgl. Umsatzsteuer betragen. Diese Regelung hat zum Zweck, dass in dem Falle, dass noch nicht über Gebühren gesprochen wurde, nach einer solchen ersten Beratung der Mandant nicht mit einer hohen Gebührenforderung überrascht werden kann, weil etwa der Gegenstandswert relativ hoch ist, Allerdings gilt diese Regelung nur für Verbraucher; die Beratung von Kaufleiten richtet sich stets nach den allgemeinen Vorschriften (s. Frage 6).

8. Wie hoch sind die Stundensätze?
Im allgemeinen liegen die Stundensätze heute und in unserer Region zwischen 180,- und 250,- EUR netto zzgl. Aufwandspauschalen, Reisekosten und Umsatzsteuer. Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Angelegenheit, aber auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Mandanten spielen bei der konkreten Bemessung eine wesentliche Rolle. Letztlich muss man sich einig werden.

9. Wie kann der Mandant die Anzahl der Stunden tatsächlich geleisteter Arbeit kontrollieren?
Bei Zwischenabrechnungen innerhalb relativ kurzer Zeiträume (monatlich oder quartalsmäßig) kann der Mandant die Plausibilität schon recht gut überprüfen. Im Übrigen muss das Mandatsverhältnis von vollem Vertrauen geprägt sein; es ist daher auch jederzeit mit sofortiger Wirkung kündbar.

10. Wer beginnt das Gespräch über Vergütung?
Früher kam es sehr häufig vor, dass zwischen Mandant und Anwalt bis zum Abschluss der Sache überhaupt nicht über die Kosten und Gebühren gesprochen wurde, und zwar aus unterschiedlichen Gründen, von vornehmer Zurückhaltung bis zu ängstlicher Scheu. Diese Zeiten sollten eigentlich vorbei sein.

Gleich zu Beginn eines Mandats müssen Anwalt und Mandant auch über die Vergütung sprechen und sich dort einig werden, wo ein gewisser Spielraum besteht. Das schafft Vertrauen und schützt vor Überraschungen. Das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) verpflichtet den Anwalt, gleich zu Beginn eines Mandatsverhältnisses darauf hinzuweisen, dass die Vergütung auf der Basis des Gegenstandswerts erfolgt.

11. Und wenn man die Kosten für einen Prozess überhaupt nicht aufbringen kann?
Dann besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen, d. h. die Staatskasse springt ganz oder teilweise ein. Beim Ausfüllen eines Formulars über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist der Anwalt behilflich. Das Gericht prüft diese Unterlagen und zudem, ob das Prozessziel eine gewisse Aussicht auf Erfolg hat. Wenn ja, dann gewährt das Gericht die Prozesskostenhilfe mit oder sogar ohne Ratenzahlungen und ordnet den Anwalt bei. So ist dafür gesorgt, dass letztlich jeder zu seinem "guten Recht" kommen kann, selbst wenn er "arm" im Sinne des Gesetzes ist.

Mittlerweile bieten die großen Versicherer auch Prozessfinanzierungen an, meist allerdings erst ab einem Streitwert von 100.000,- EUR. Ob für Ihren Prozess eine derartige Finanzierung in Frage kommt, prüfen wir mit Ihnen zusammen.