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Die Güterstandsschaukel, Ulrike Ernst, Praxistipp Nr. 1

Das Zusammenspiel der Rechtsgebiete Familienrecht, Erbrecht und Steuerrecht wird in der Praxis leider oft unterschätzt.

Beispiel: Ein anschauliches Beispiel für eine gewinnbringende Gestaltungsberatung, welche diese drei Rechtsgebiete berührt ist die "Güterstandsschaukel". Diese veranschaulicht sehr deutlich, dass auch der Anwalt, der sich als Experte des Familienrechts und der Erbrechts sieht, am Steuerrecht nicht vorbei kommt:

Noch immer leben die allermeisten Ehepaare im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In aller Regel findet ein Ausgleich des Zugewinns beim Tod des einen Ehegatten oder bei einer Ehescheidung statt. Natürlich haben die Ehegatten aber auch die Möglichkeit zu Lebzeiten beider und während bestehender Ehe durch notariellen Vertrag den Güterstand zu beenden, sodass ein Zugewinnausgleichsanspruch eines Ehegatten entsteht, obwohl die Ehe fortdauert.

Wie ist diese Forderung bzw. die Zahlung hierauf rechtlich zu qualifizieren?

Die Ausgleichszahlung geschieht nur im Hinblick auf die güterrechtliche Forderung des einen Ehegatten gegen den anderen. Es handelt sich also keinesfalls um eine freigebige Zuwendung, somit liegt hier keine Vermögensverschiebung vor, welche der Erbschaft- und Schenkungssteuer unterliegt, sondern um einen entgeltlichen Vorgang.

Haben die Eheleute eine extrem unterschiedliche Entwicklung ihrer Vermögen erfahren und ist der Zugewinnausgleichsanspruch so hoch, dass er bereits die erbschaftsteuerlichen Freibeträge erreicht (307.000 EUR), kann eine Beendigung des gesetzlichen Güterstands zu Lebzeiten und in bestehender Ehe für die Ehegatten unter Umständen enorm gewinnbringend sein.

Hier die Vorteile:

Anders als die Schenkung unterliegt die Zahlung auf den Zugewinnausgleichsanspruch niemals der Schenkungssteuer unabhängig von der Höhe.

Eine (möglicherweise ungewollte) steuerpflichtige Ehegattenschenkung kann durch die nachträgliche Vereinbarung der Aufhebung des Güterstands neutralisiert werden. Hierzu ein Beispiel: Der Ehemann verkauft eine in seinem Alleineigentum stehende Immobilie und bittet um Überweisung des Kaufpreises auf ein gemeinsames Konto der Ehegatten ohne zu beabsichtigen, den Betrag anteilig seiner Gattin schenken zu wollen. Das Finanzamt sieht jedoch bereits in der Anweisung des Kaufpreises auf das gemeinsame Konto eine Schenkung des Ehemannes an seine Ehefrau in Höhe des hälftigen Kaufpreises.

Die Lösung: Die Ehegatten beenden den Güterstand und berechnen den Ausgleichsanspruch der Ehefrau (es muß eine korrekte Berechnung zu Grunde liegen, da eine zu hohe Ausgleichsforderung als versteckte Ehegattenschenkung angesehen wird). Die Zuwendung des hälftigen Kaufpreises für die Immobilie des Ehemannes wird auf den Zugewinnausgleichsanspruch der Ehefrau angerechnet und der Vorgang ist somit schenkungssteuerfrei.

Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass insolvenzfreies Vermögen geschaffen werden kann. Tätigt der Unternehmerehegatte eine Schenkung, um Vermögen dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen, so kann dieser Vorgang unter wesentlich einfacheren Voraussetzungen durch den Insolvenzverwalter angefochten werden, als bei einer Zahlung auf den Zugewinnausgleichsanspruch.

Der Insolvenzverwalter kann Ehegattenschenkungen anfechten, sofern sie nicht länger als vier Jahre vor der Insolvenzeröffnung stattgefunden haben, § 134 InsO. Vereinbaren die Ehegatten aber die Aufhebung des Güterstands mit der Folge eines Anspruchs des Nichtunternehmers, so liegt der Zahlung hierauf ein entgeltlicher Vertrag zugrunde. Der Insolvenzverwalter kann also nur unter den wesentlich engeren Voraussetzungen des § 133 Abs. 2 InsO anfechten, nämlich nur dann, wenn der Vertrag nicht länger als zwei Jahre vor der Insolvenzeröffnung geschlossen wurde und der Verwalter nachweisen kann, dass der Unternehmer in Gläubigerbenachteiligungsabsicht gehandelt hat. Dies wird ihm regelmäßig kaum möglich sein.

Ein Beispiel soll verdeutlichen, wie die Güterstandsschaukel sich auswirken kann:

Der Zugewinn der Ehefrau beträgt Null, derjenige des Ehemannes eine Million Euro, im Hinblick darauf, dass weiterer Erwerb des Ehemannes zu erwarten ist, will der Ehemann bereits vorab einen Zugewinnausgleich vornehmen und überweist auf ein Konto seiner Gattin 500.000,- EUR.

Dies ist eine Schenkung! Es fallen 19.150,- EUR Schenkungsseuer an.

Hätten die Ehegatten zuvor durch notarielle Urkunde den Güterstand aufgehoben und vereinbart, dass es sich um eine Zahlung auf den Anspruch der Ehegattin auf Zugewinnausgleich handelt, hätte die Ehefrau sich diese Zahlung ersparen können.

Bei all den Vorteilen darf nicht übersehen werden, dass die Gestaltung einer sorgfältigen Vorbereitung bedarf und durchaus Gefahren birgt:

Die "alte" Zugewinngemeinschaft muß durch notariellen Ehevertrag beendet werden. Vereinbaren die Ehegatten quasi im stillen Kämmerlein, dass bei Fortbestehen des Güterstands ein "fliegender Zugewinnausgleich" stattfinden soll, so wird diese Vermögensverschiebung als unentgeltlich qualifiziert und unterliegt der Erbschaft- und Schenkungssteuer. Es ist aber durchaus möglich in nur einem Notartermin sogleich beide Eheverträge abzuschließen, also einen, der die Zugewinngemeinschaft aufhebt und gleich einen weiteren, in dem eine neue Zugewinngemeinschaft (oder auch ein anderer Güterstand ) vereinbart wird. Dieser zweite Vertrag sollte genutzt werden, den künftigen Zugewinnausgleich zu modifizieren und auf die individuellen Bedürfnisse der Ehegatten anzupassen.

Ein möglicher steuerlicher Nachteil muß bei der Gestaltung unbedingt berücksichtigt werden:

Verstirbt der ausgleichsberechtigte Ehegatte vor dem Verpflichteten und ist der Verpflichtete zum Alleinerben berufen, so hat dies zur Folge, dass der Rückerwerb der Erbschaft- und Schenkungssteuer unterliegt, obwohl es sich um Vermögen handelt, welches ursprünglich aus der Sphäre des Verpflichteten stammte.

Vollkommen unbeschwert kann man also nur dann auf der Güterstandsschaukel platz nehmen, wenn der verpflichtete Ehegatte nicht als Erbe des Ausgleichsberechtigten in Frage kommt sondern gegebenenfalls Kinder als Erben testamentarisch bedacht werden.